Elternunterhalt

Elternunterhalt

Es ist eine erhebliche psychische Belastung, wenn die Eltern pflegebedürftig werden. Zusätzlich zu dieser psychischen Belastung kann auch eine finanzielle Belastung hinzukommen. Nach § 1601 sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig. Daher sind auch Kinder ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Wenn die Rente des Elternteils für einen Heimaufenthalt nicht reicht, so muss überprüft werden, ob die Differenz nicht durch die Unterhaltszahlungen der Kinder gedeckt werden können. Das Sozialamt zahlt in diesen Fällen zunächst die Heimkosten vorläufig und zieht die Kinder dann zur Kostenerstattung heran. Denn der Unterhaltsanspruch der Eltern bzw. des Elternteils geht mit der Leistungserbringung des Sozialmates auf diesen über gemäß § 94 SGB XII.

Eine Unterhaltsverpflichtung besteht nur dann, wenn der Unterhaltspflichtige selbst seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann. Der Unterhaltsanspruch der Eltern ist der schwächste. Daher geht der Unterhaltsanspruch der Kinder und des Ehegatten dem Unterhaltsanspruch der Eltern vor. Hier muss genau ermittelt werden, ob überhaupt eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen besteht. Dabei wird nur das bereinigte Einkommen berücksichtigt. Eigene Aufwendungen für Altersvorsorge oder sonstige persönliche Verpflichtungen sind vom Einkommen abzuziehen.

Sobald das Sozialamt Heimkosten zahlt, wird es eine Übergangsanzeige an die Kinder machen, dass nämlich die Unterhaltsansprüche des Elternteils auf dieses übergegangen sind. Es macht Sinn noch vor dieser Anzeige, eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Mit dieser Übergangsanzeige wird in der Regel auch eine Vermögensauskunft gefordert zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen.

Zu beachten ist auch, dass eine Unterhaltsverpflichtung nicht für den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter besteht. Dennoch müssen sie ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Denn hierdurch wird ermittelt, in welcher Höhe der jeweilige Ehegatte von dem Partner Unterhalt verlangen kann und dieser Anspruch des Ehegatten wird dann bei der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes berücksichtigt werden.

Es empfiehlt sich die Berechnungen des Sozialamtes überprüfen zu lassen, zur Feststellung, ob wirklich alle abzugsfähigen Ausgaben berücksichtigt wurden.

Gerne helfen wir Ihnen weiter, wenn Sie Fragen haben.

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