Schulrecht

Schulrecht

Es empfiehlt sich, bei Unstimmigkeiten zwischen Schule und Eltern frühzeitig eine gütliche Lösung zu finden, um die Situation nicht weiter zuzuspitzen. Andernfalls wird dies für alle Beteiligten und insbesondere für den Schüler selbst eine unerträgliche Dauerbelastung.

Ist eine gütliche Einigung nicht möglich und werden wiederholt Ordnungsmaßnahmen angeordnet, so empfiehlt sich dringend, anwaltlichen Rat einzuholen. Die Ordnungsmaßnahme, die die Schule anordnet, muss stets verhältnismäßig zu dem vorgeworfenen Fehlverhalten sein. Die Schule hat zudem die formellen Voraussetzungen einer Ordnungsmaßnahme zu beachten. Als Ordnungsmaßnahmen kennt das Gesetz unter § 53 Schulgesetz NRW folgende Mittel:

 schriftlicher Verweis,

 Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe,

 der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen
Schulveranstaltungen,

 die Androhung der Entlassung von der Schule,

 die Entlassung von der Schule

 die Androhung der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde

 die Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde.

Gegen solche Maßnahmen sind die Schüler oder ihre Eltern nicht hilflos. Die Ordnungsmaßnahmen können mit Widerspruch oder dem einstweiligen Rechtsschutz angegriffen werden. Durch eine einstweilige Anordnung kann bewirkt werden, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hergestellt wird, obwohl die Schule zuvor die sofortige Vollziehbarkeit der Maßnahme angeordnet hatte. Die Ordnungsmaßnahme wird im Rahmen einer summarischen Prüfung einer Kontrolle durch das Gericht unterzogen.

Gerne helfen wir Ihnen weiter, wenn Sie Fragen haben.

Leave a reply

Your email address will not be published.

You may use these HTML tags and attributes:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

5 × fünf =